Neuwahl des Studierendenparlamentes?
Nach der Wahl ist vor der Wahl....
Auf der gestrigen konstituierenden Sitzung des, von den Studierenden vom 17. bis 21. Juni 2013 mit nur mageren 9.57% gewählten, neuen Studierendenparlamentes wurden im wesentlichen das neue Präsidium sowie ein neuer AStA-Vorstand gewählt.
Die sieben Fraktionen des Hauses, angeführt von der Juso-Hochschulgruppe mit 5 Sitzen und gefolgt vom RCDS mit 3 Sitzen, wie der Fachschaftenliste mit 2 Sitzen, der Liberalen Hochschulgruppe mit 2 Sitzen, den Unabhängigen mit 2 Sitzen, den Kitty-Hooligans mit 2 Sitzen und Campus:Grün mit einem Sitz, haben bereits zuvor in Koalitionsverhandlungen versucht, eine handlungsfähige neue AStA-Koalition zu schmieden, die rechnerisch auf eine Mehrheit von mindestens 9 der insgesamt 17 Sitze des SPs bauen sollte.
Neuwahl des Präsidiums?
Als neuer Präsident des Studierendenparlamentes wurde Robin P. von der Juso-Hochschulgruppe gewählt - hier spielte offenbar keine Rolle, das selbiger u.a. vor knapp zwei Monaten bereits eine umstrittene "Vollversammlung zur Gründung eines autonomen AStA-Männerreferates" versucht hat zu moderieren, aufgrund dessen sich Teilnehmer_innen diskriminiert fühlten, eine Eskalation der Gewalt folgte, welche durch mangelhafte Vorbereitung der Veranstaltung fahrlässig in Kauf genommen wurde und wofür sich Robin P. später öffentlich zur Entschuldigung genötigt sah.
Seine Stellvertreterin wurde eine Newcomerin aus den Reihen des RCDS, obwohl immer viele Mitglieder des SPs kritisierten, dass die Art der Führung von Sitzungsprotokollen häufig zu Wünschen lasse und jemand, selbst zum ersten Mal auf einer SP-Sitzung überhaupt, nun diese Aufgabe dennoch übernimmt. Getreu der unterschriebenen Mitgliedschaft im RCDS gehört sich für die gewählte Kandidatin natürlich auch, im frischen Besitz eines CDU-Parteibuchs zu sein, was erneut den Beigeschmack des "Steigbügelhalters AStA" für politische Karrieren zumindest nicht entkräften kann.
Im Nachhinein als bedenklich muss auch eine persönliche Erklärung vom nun frisch in Amt gewählten Präsidenten Robin P. von der konstituierenden Sitzung vom 10.Juli 2012, also nur ein Jahr zuvor, gesehen werden, wo jener zu Protokoll gab, er "
finde es sehr bedauerlich, dass diese Koalition [...] lieber ihren eigenen Kandidaten durchprügelt, statt wie im letzten Jahr auf einen von einer breiten Mehrheit im Studierendenparlament getragene Präsidentin/getragenen Präsidenten zu einigen. Dies lässt mich den kommunizierten Willen der Koalition zur enger Kooperation mit der Opposition [...] zumindest zweifeln."
Kaum im Amt, scheinen diese Vorbehalte des vorherigen Jahres bei Robin P. im Besonderen und der Juso-Hochschulgruppe im Allgemeinen offenbar wieder verdrängt worden zu sein, weshalb man ohne Kommunikation mit der Opposition (immerhin 7 von 17 Sitzen im neuen SP) an sich andere Maßstäbe anlegt und entgegen der eigenen ursprünglichen Forderung handelt.
Neuwahl des AStA-Vorstands?
Es zeichnete sich als schon bei der Wahl des Präsidiums ab, dass sich eine neue AStA-Koalition aus Juso-Hochschulgruppe (5 Sitze), RCDS (3 Sitze) und Juniorpartner Fachschafteliste (2 Sitze) gebildet hat. Entsprechend setzte sich auch der Vorstand aus dem "alten und erfahrenen" Vorsitzenden Ryuta H. (Fachschaftenliste) sowie den "Neulingen" Gerrit S. und Sarah D. (beide Juso-Hochschulgruppe) und Arantzazu "Arantxa" B. E. (RCDS) zusammen.
Dabei ist vor allem die Kandidatin des RCDS innerhalb der Verfassten Studierendenschaft bisher eher negativ in Erscheinung getreten:
So wurde sie zwar in der Amtsperiode 2011/12 als Referentin im Hochschulpolitikreferat in den AStA gewählt, trat dann aber "aus persönlichen Gründen" nach kurzer Dauer mit wenig bleibender Substanz ihrer Arbeit von Ihrem Posten zurück. Ähnlich verlief es in der vergangenen Amtsperiode 2012/13, wo sie sich zunächst als stellvertretendes Präsidiumsmitglied wählen ließ, dann aber nach kurzer Zeit ebenfalls "aus persönlichen Gründen" den Posten hinschmiss. Verantwortungsvoller Umgang mit Ämtern auch in schwierigen Situationen sieht anders aus.
Diese mangelhafte Kontinuität hält die ehem. RCDS-Vorsitzende jedoch nicht davon ab, sich gerne lautstark zu politischen Themen zu äußern und das auf eine Art und Weise, die jedwede Validität ihrer Thesen spürbar vermissen lässt. Vor persönlichen Denunziationen, etwa im Zuge der Debatte um die Männerreferat-Eskalation, schreckt sie auch öffentlich z.B. auf der Wahlparty am 21. Juni 2013 nicht zurück, wo sie bewusst unterhalb der Humanität Kommilitoninnen beleidigt um sich anschließend wie schon öfter feige per Mail, wortkarg und knapp, zu entschuldigen. Der eigenen Parteikarriere im RCDS, wo sie nach Internetrecherche auch im NRW-Landesvorstand "aktiv" zu sein scheint, in der Jungen Union und in der Überpartei CDU tun solche politisch fragwürdig-einseitigen Auftritte indes keinen Abbruch.
Interessant an dieser neuen Koalition ist vor allem, wie sie sich inhaltlich verbiegt, um gemeinsam die Macht an sich reißen bzw. dann untereinander zu verteilen:
Die Fachschaftenliste, einst mit 6 und letztes Jahr immerhin noch mit 5 Sitzen stärkste Kraft im SP, stellt seit 2010 kontinuierlich, zunächst mit Yasemin A. und später mit Ryuta H., die AStA-Vorsitzenden. Nach der Abspaltung durch die "Unabhängigen" unter Yasemin Akdemir im Frühjahr dieses Jahres verlor die Liste massiv an Zustimmung bei der Wahl im Juni und hat mit nun nur 2 Sitzen jenen "Mini-Status" wie die meisten Listen des SPs inne. Um nicht ganz in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, koaliert man also mit Minimalforderungen und Dank "politischer Neutralität" im Zweifel mit jedem, da man schließlich schon im Wahlkampf verlauten ließ, es gehe einem um die "Inhalte", die sich nach dem eigenen Selbstverständnis vor allem um die Totschlags-Forderung "Pragmatismus" drehen, und eher weniger um die sonstige politische Gesinnung der Protagonisten.
Dem RCDS geht es da nicht viel anders: Er führte zwar jahrelang ein Schattendasein an unserer Hochschule, rutschte jedoch seit langem erstmals 2010/2011 für ein Jahr in eine AStA-Koalition u.a. mit der Fachschaftenliste, konnte sich fortan in der Verfassten Studierendenschaft etablierten und kann seither steigende Neumitgliederzahlen sowie Zuwächse bei den Uni-Wahlen für sich verbuchen. Dennoch sind die spärlichen Anträge im SP meist nicht Mehrheitsfähig gewesen, weshalb man sich nun offenbar auch inhaltlich derart zu verbiegen bereit sieht, eine Koalition mit der Juso-Hochschulgruppe einzugehen, die man noch unlängst politisch bekämpft hat.
Die Jusos sind, mit dem Gewinn eines weiteren Sitzes, nun mit insgesamt 5 Sitzen stärkste SP-Fraktion und hatten daher die freie Wahl der Koalitionspartner - so gab es bis kurz vor der gestrigen konstituierenden SP-Sitzung immer auch eine Option für eine Juso (5), Fachschaftenliste (2), Kitty-Hooligans (2) und Campus-Grün (1) Koalition, also eine Fortsetzung der Bestehende. Vor allem inhaltlich schien diese mögliche Variante Vorteile zu bieten, etwa bei der Frage nach einem Selbstbestimmtem Studium, der Wohnungssituation in Düsseldorf, Stud. Initiativen wie Zivilklausel und Tierrechte, dem allgemein-politischen Mandat des AStAs etc.
Die nun bevorzugte Koalition mit dem RCDS degradiert im Gegenzug die sonst starke Fachschaftenliste zum Juniorpartner eines Dreierbündnisses, was inhaltlich, vergleicht man die Wahlprogramme, wenig gemein hat:
Der RCDS kritisiert ungeniert "Geldverschwendung" im und "Bevormundung" durch den AStA, wofür Jusos und Fachschaftenliste wiederum inhaltlich stehen;
der RCDS grenzt sich nicht klar von Burschenschaften ab und duldete stattdessen sogar deren Mitglieder auf seiner Wahl-Kandidatenliste und zuvor auch innerhalb der gewählten Fraktion;
der RCDS känzelt unqualifiziert Gleichberechtigungsbestrebungen etwa in der Begriffsgeschichte, wo er selbst das Neutrum "Studierende" durch das maskuline "Studenten" ersetzt und konsekutiv von "Studentenparlament" und "Allgemeiner-Studenten-Ausschuss (AStA)" spricht und schreibt;
der Düsseldorfer RCDS ist zudem landes- wie bundesweit auch in der Jungen Union (JU) gut vernetzt und leugnet dennoch beharrlich aber unglaubwürdig die Beschlüsse des Gesamtverbandes, etwa zu Studiengebühren oder gar zur Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft selbst;
der RCDS steht der politischen Meinung der CDU ebenfalls sehr nahe - so wurde etwa im Düsseldorfer Fall der ehem. Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU) die Parteikollegin wortstark gegen den Plagiatsvorwurf verteidigt und sogar das rechtlich-legitime Verfahren an der eigenen Düsseldorfer Hochschule unberechtigt kritisiert - es wäre erstaunlich gewesen zu sehen, wie sich ein AStA unter RCDS-Beteiligung damals öffentlich positioniert und womöglich später Zurückrudern hätte müssen.
Es stellt sich berechtigt die Frage, was nun diese neue Koalition eint:
Die vermeintlich einzige Möglichkeit von Einflussnahme seitens der Fachschaftenliste?
Die wirklich einige Möglichkeit wieder in den AStA zu kommen seitens des RCDS?
Der Schmerz über die Folgen der Männerreferat-Eskalation und daraus resultierende persönliche Differenzen mit anderen Gruppen bei der Juso-Hochschulgruppe?
Die Gründe für diese Juso-FSL-RCDS-Koalition mögen vielschichtig sein, aber im inhaltlichen liegen sie nicht: Es ist vielmehr eine Koalition, die sich entgegen inhaltlicher Überschneidungen eher aufgrund persönlicher Aversionen von anderen Koalitionsmöglichkeiten abgewendet hat und damit in Kauf nimmt, inhaltlichen Stillstand auf Kosten aller Studierender zu verantworten. Statt eine mögliche breite Koalition mit drei gleichberechtigten Gruppen zusätzlich zur dominanten Juso-Hochschulgruppe weiter fortzusetzen und die weiten inhaltlichen Überschneidungen weiter auszubauen, vollzieht besonders die Juso-Hochschulgruppe hier eine politische Kehrtwende und begünstigt die Festigung reaktionärer Ideologien durch den RCDS in der Verfassten Studierendenschaft.
"Neuwahl" ins Kommunikationsreferat?
Einen letzten herben Beigeschmack hat auch die Wahl des bis gestern noch amtierenden Mitglieds des AStA-Vorstands Julia K. (Juso-Hochschulgruppe) in das "Kommunikationsreferat" des AStAs - wie in der "großen Politik" scheinen hier wenig Berührungsängste zu bestehen, das sich treu ergebene Mitglieder aus den Reihen der koalierenden Hochschulgruppen Posten für die "Zeit danach" zuschanzen und auf Kosten der beitragszahlenden Studierenden vergüten lassen. Anders kann man diesen und sicher auch weitere Vorfälle nicht nennen, da diese Stelle zwar öffentlich ausgeschrieben wurde, jedoch noch unter der Amtsführung von Julia K. im AStA-Vorstand, sie und ihre Parteikollegen aus der Juso-Hochschulgruppe die Bewerbungsgespräche geführt haben und nun sie selbst als Kandidatin ausgewählt wurde:
Jede Berufungskommission an der übrigen Universität wäre hier wohl wegen des Verdachts der Befangenheit mit einem solchen Besetzungsvorhaben gescheitert, jedoch scheint diese AStA-Koalition es mit moralisch vertretbaren Entscheidungen zum eigenen Nutzen eher weniger genau nehmen zu wollen und setzt daher konsequent auf Personenkult statt inhaltliche Schnittmengen.
